|
|
|
|
|
Stand: April 2008
1.Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1.Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn PRO AUDIO-TECHNIK Ltd. Ihren
Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
1.2.Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung
gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen
verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir
senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.
2.Preise und Zahlungsbedingungen
2.1.Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Bestellung.
2.2.Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und
verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren,
Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen
sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der
Pakete.
2.3.Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn PRO AUDIO-TECHNIK LTD über
den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir
berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für
Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB
nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks
werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und
gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen
gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen
wir keine Haftung.
2.4.Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser
rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3.Lieferfrist
3.1.Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in
der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind
Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert,
wird PRO AUDIO-TECHNIK LTD den Kunden davon unverzüglich unterrichten.
Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in 24
Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die
Ware verfügbar ist.
3.2.Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder
bestätigten Bestellung.
3.3.Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer
alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des
Auftrages notwendig sind.
3.4.Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche
Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden
und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist
entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende
werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
3.5.Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere
Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
4.Lieferung, Versand, Gefahrübergang
4.1.Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer
zumutbar ist.
4.2.Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte
Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer
keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3.Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer
über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den
Käufer übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe
und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen,
hat der Käufer dies gegenüber PRO AUDIO-TECHNIK LTD binnen fünf
Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers
hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und
Glauben abgelehnt werden.
4.4.Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zu Versand und
Lieferung.
5.Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
5.1.Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein
Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb
von zwei Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung an:
PRO AUDIO-TECHNIK Ltd.
Zum Wartturm 15
D-63571 Gelnhausen
Fax: 0 60 51 91 40-59
E-Mail: mail[at]proaudio-technik.de
5.2.Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Verbraucher kostenfrei. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch
sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist
lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen
können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der
Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und
autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
5.3.Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs,
CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher
entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation
gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
5.4.Hat der Verbraucher diesen Vertrag durch ein von uns vermitteltes
Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er
auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Bzgl. der
Rückabwicklung kann sich der Verbraucher nicht nur an uns, sondern auch
an seinen Darlehensgeber halten.
6.Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
6.1.Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die
nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur
bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder
Gutschriftersuchen, deren Ursache PRO AUDIO-TECHNIK LTD nicht zu
vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher
Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von PRO
AUDIO-TECHNIK LTD veranlassten Abholung zur Überprüfung des
Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die
Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu
erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des
Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer
Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2.Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die
verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme
zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und
Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass
ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen
geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist PRO
AUDIO TECHNIK LTD berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des
Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter
einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an PRO
AUDIO-TECHNIK LTD für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren
Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese
geltend zu machen.
7.Eigentumsvorbehalt
7.1.Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.)
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung
der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3.Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird
stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4.Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe
des Faktura-Endbetrages an uns ab.
8.Gewährleistung / Haftungsausschluss
8.1.Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass
die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von
Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei
gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab
Lieferdatum.
8.2.Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände
mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von
Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software
und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer
weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel
sind.
8.3.Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder
Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die
nicht von PRO AUDIO-TECHNIK LTD autorisiert wurden, sofern der
aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4.Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach
Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die
rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle
Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig
§ 377 HGB.
8.5.Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur
Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung
mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art
der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist,
beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der
Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch
in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits
jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.:
Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.).
Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des
Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur
Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
geltend gemacht werden.
8.6.Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir
innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur
Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439
BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich
seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder
Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer
Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser
auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB
zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer
nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV
S. 1 BGB.
8.7.Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten
keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt
unberührt.
8.8.Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem
Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir
nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes
beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei
denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung
erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert
werden können.
8.9.Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die
Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende-
und Serviceinformationen.
9.Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung,
die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die
Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder
andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
10.Software
Literatur Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen
hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers.
Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung
ausdrücklich an.
11.Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer
betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
12.Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen
des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom
Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung
einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom
Vertrag zurückzutreten.
13.Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1.Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag
sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen,Gelnhausen bzw Hanau vereinbart; wir sind auch berechtigt,
am Sitz des Käufers zu klagen.
13.2.Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen
weiterhin wirksam.
13.3.Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen
Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein,
sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Seitenanfang
h.bopp@proaudio-technik.de